Stammtischgeflüster II - Bierdeckeledition zur Nationalratswahl 2008
25.08.2008 28.09.2008
Karikatur von Rudi Klein zum Thema Anti-Ausl�nderwahlkampf

Wahlkampf und steigender Rechtspopulismus scheinen sich gegenseitig zu bedingen. In Kooperation mit den ZeichnerInnen Astrid Benzer, elffriede, Stephan Gasser und Rudi Klein, spricht Social Impact auf humorvolle Weise die Themen Bleiberecht, Anti-Ausländerwahlkampf, Hasssprache und Religionsfreiheit an. Die Bierdeckel mit Zeichnungen und Hintergrundinformationen sind in den Wochen vor der Nationalratswahl 2008 in vielen österreichischen Lokalen zu finden.

Gastwirte und Privatpersonen können die Bierdeckel per Mail bestellen. Bitte Postadresse und gewünschte Stückzahl angeben. Die Bierdeckel werden kostenfrei zugesandt, freiwillige Spenden werden aber gerne entgegengenommen.

Eine Sammleredition von 12 Stück gibt es zum Soli_Preis am Webshop www.nohoney.at zu erwerben.

Stammtischgeflüster nimmt sich dem Problemfelder Anti-AusländerInnen-Wahlkampf an und thematisiert es auf humorvolle Weise. In der heissen Phase des Wahlkampfes liegen in vielen österreichischen Lokalen Bierdeckel mit Zeichnungen arrivierter KarikaturistInnen und NachwuchskünstlerInnen auf, die Zeichnungen ermöglichen einen Zugang zum angesprochenen Konfliktfelder mit einem Augenzwinkern. Die Rückseite der Bierdeckel bieten Fakten und Hintergrundinformationen zu den angesprochenen Themen.

Stammtischgeflüster zeigt Konflikte auf und macht sie öffentlich. Durch diese Sensibilisierung wird ihnen entgegen gewirkt, eine Reflexion angeregt. Um diese Wirkung auch dort entfalten zu können wo viele dieser Konfliktwurzeln entstehen, geht Social Impact mit dem Projekt Stammtischgeflüster direkt an die Wirtshaustische. Durch die Verwendung des Bierdeckels als Massenmedium wird eine wirksame Präsenz am Ort der lokalen Meinungsbildung oder Vorurteilsfortschreibung („am Stammtisch“) sichergestellt.

KarikaturistInnen und Themen

Astrid Benzer, Linz: Bleiberecht
elffriede, Wien: Hasssprache
Stephan Gasser, Linz: Religionsfreiheit
Rudi Klein, Wien: AntiausländerInnen-Wahlkampf


Bleiberecht

Karikatur von Astrid Benzer zum Thema Bleiberecht  

Zur Zeit warten in Österreich ca. 45.000 Menschen auf den Ausgang ihres Asylverfahrens, an die 7.000 davon schon länger als 5 Jahre. Gut integrierte Familien werden nach bspw. 7-jähriger (!) Wartezeit abgeschoben und ein weiteres Mal entwurzelt.

Apropos: Fehlerhafte Asylentscheidungen des Innenministeriums stehen an der Tagesordnung: Rund jeder zweite negative Asylbescheid wird in zweiter Instanz durch den Unabhängigen Bundesasylsenat aufgehoben!

10. Oktober 2008: Tag des Bleiberechts

www.tagdesbleiberechts.at

Das humanitäre Bleiberecht leitet sich aus Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention ab, dem Menschenrecht auf Privat- und Familienleben. Dieses Bleiberecht ermöglicht es den Behörden, "in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen" eine Aufenthaltsberechtigung für zwölf Monate auch dann zu erteilen, wenn die Asylanträge in letzter Instanz abgelehnt wurden. Beantragt werden muss es vom zuständigen Landeshauptmann, die Entscheidung liegt beim Innenminister. http://derstandard.at/?url=/?id=3065602

Die Arge MigrantInnenberatung Österreich, Asylkoordination Österreich, Caritas Österreich, Diakonie Österreich, Integrationshaus, Land der Menschen, Rotes Kreuz, SOS Mitmensch und die Volkshilfe Österreich fordern eine menschenrechtskonforme Bleiberechtsregelung.

Die europäische Menschenrechtskonvention garantiert die Achtung des Privat- und Familienlebens. Ob jemand aus humanitären Gründen bleiben kann, darüber befindet in Österreich derzeit allein der Innenminister. Ein solches Gnadenrecht hat in einem Rechtsstaat keinen Platz. Im Juni 2008 hat auch der Verfassungsgerichtshof ein rechtsstaatliches Verfahren eingefordert.

Zu lange schon wird das österreichische Asyl- und Aufenthaltsregime von wahlpolitischen Interessen dominiert. Parteien setzten allzu oft auf plakative Slogans und Inszenierungen, statt auf die Entwicklung sachgerechter Lösungen. Darunter leiden die Menschen, die nach Österreich gekommen sind. Die Mängel des Fremdenrechtes wurden vielfach - auch von Höchstrichtern - kritisiert. Die unmenschlichen Härten und Schikanen des Fremdenrechtspakets 2005 müssen beseitigt werden.
http://www.tagdesbleiberechts.at/forderungen.html


Weiterführende Links:

Bleiberecht:
http://www.plattform-bleiberecht.at/
http://www.bleiberecht.at/
http://www.auslaender.at/articles/142/...
http://www.makecapitalismhistory.at/asylistmenschenrecht//
http://www.fensterpolitik.at/
http://www.sosmitmensch.at/stories/1984
http://www.ich-verstecke-menschen.at//
http://www.diakonie.at/
http://www.volkshilfe.at/
http://www.grüne.at/dahamisdaham/

Beratung fuer MigrantInnen:
http://www.caritas.at/
http://www.diakonie.at/
http://www.volkshilfe.at/
http://www.zara.or.at/
http://www.migrant.at/
http://www.wequam.at/
http://www.asyl-in-not.org
http://www.ehe-ohne-grenzen.at
http://www.asyl.at/
http://www.unhcr.at/


Hasssprache

Zeichnung von elffriede

Hass-Sprache - wie sie von Boulevardmedien und Populisten verwendet wird - erniedrigt Menschen auf Grund ihrer Rasse, ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer Ethnizität, Staatsbürgerschaft, Religion, sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität, Behinderung, moralischen oder politischen Ansichten, sozialem Status, ihres Berufs, ihres Äußeren, Verstands und anderer Unter-scheidungen. Hass-Sprache erniedrigt, schüchtert ein, stachelt zur Gewalt auf.

Apropos: Das österreichische Strafrecht spricht in diesem Zusammenhang von Verhetzung!

Im immer währenden Konflikt der Werte ist das Recht auf freie Meinungsäußerung wesentlich. Es ist jedoch nicht der einzige Wert und andere, ebenso wichtige Werte dürfen diesem nicht untergeordnet werden. Dies betrifft z.B. das Recht, ohne Angst und Einschüchterung leben zu können, das Recht auf Würde (sowohl personen- als auch gruppenbezogen) sowie das Recht, gleichberechtigtes Mitglied der Gesellschaft zu sein, ohne Diskriminierung und Ausgrenzung erleiden zu müssen.

Betrachtet man die Verbreitung rassistischer Haltungen, die in letzter Konsequenz zum Holocaust führten, so sind die Konsequenzen, die aus der europäischen Geschichte gezogen werden müssen, eindeutig. Es muss betont werden, dass rassistische Ansichten nicht wie beliebige andere Meinungen in den Medien Verbreitung finden dürfen. Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Tod und Leiden verursachendes Gift. Rassismus ist keine Ansicht, es ist ein Verbrechen.

http://www.unitedagainstracism.org/pdfs/HateSpeech-D-07.pdf


Weiterführende Links:

http://www.advocate.com/exclusive_detail_ektid35054.asp
http://www.meltingpot.unizh.ch/magazin/


Religionsfreiheit

Zeichnung von Stephan Gasser zum Thema Religionsfreiheit

Die österreichischen Behörden verletzen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebene Religionsfreiheit. Zu diesem Urteil kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 31.07.2008. Gleichzeitig sieht der Gerichtshof in Straßbourg im österreichischen Religionsrecht auch eine Verletzung des Diskriminierungsverbots. http://diepresse.com/home/panorama/

Apropos: Im Jahre 1912 garantierte die K.u.K. Monarchie ihren muslimischen BürgerInnen die freie und öffentliche Religionsausübung.

Die Religionsfreiheit ist in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO festgehalten. Der entsprechende Text lautet:

 „Jeder Mensch hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung allein oder in Gemeinschaft mit anderen in der Öffentlichkeit oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Vollziehung eines Ritus zu bekunden.“

Einwanderer sind fester Bestandteil unserer Gesellschaft, deren grundrechtlich garantierte Religionsfreiheit ernst genommen werden muss. Das gilt für den Bau von Gebetshäusern (und Minarette) wie für die selbstständige Entscheidung ein Kopftuch zu tragen oder nicht. Wenn von Musliminnen gefordert wird, sie sollen ihr Kopftuch abnehmen, so hat das nichts mit Integration sondern vielmehr mit Bevormundung zu tun.

Weiterführende Links:
http://www.religionsfreiheit.at/
http://de.wikipedia.org/wiki/Religionsfreiheit
http://www.usembassy.at/de/policy/rel_freedom_rep_austria.htm
http://www.ots.at/presseaussendung.php
http://oe1.orf.at/highlights/102848.html


Anti-AusländerInnen-Wahlkampf

Karikatur von Rudi Klein zum Thema Anti-Ausl�nderwahlkampf

Das Thema "Ausländer und Kriminalität" wird in jedem Wahlkampf von populistischen Parteien strapaziert. Obwohl die Zahl der AsylwerberInnen deutlich zurück geht, schaffen Boulevardmedien ihre eigene "Wirklichkeit". Aber das Schüren von Fremdenhass bringt keine menschlichen Lösungen, sondern behindert eine sinnvolle Integration auf beiden Seiten.

Apropos: Seriös recherchierte Kriminalitätsstatistiken zeigen, dass sozial gut integrierte AusländerInnen weniger Straftaten begehen als InländerInnen.

"Die Wahrheit ist zu kompliziert für plumpe Polemik mit nackten Zahlen aus der Kriminalstatistik" (Klingst 1998, erschienen im Deutschen Polizeiblatt, 5/2000, Richard Boorberg Verlag

Auch wenn jetzt gerade Wahlkampf ist: Das Thema „kriminelle Asylwerber“ sollte mit einiger Gelassenheit behandelt werden. Die Zahl der Asylwerber geht deutlich zurück, von einer ausufernden Kriminalität ist nichts bekannt. Wo sie vorkommt, sind Justiz und Polizei durchaus in der Lage, damit umzugehen. Und es gibt auch weitere Möglichkeiten: Sozialarbeit und therapeutische Angebote können die Entstehung von Gewalt und Kriminalität schon im Vorfeld abfangen. Wer das Thema wirklich ernst nimmt, sollte darüber reden, statt populistische Abschiebe-Parolen zu verbreiten. http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/

"Kriminalität ist keine Frage des Passes, sondern eine Frage von Lebenslagen." http://www.polizei.bayern.de/content/4/3/7/jungeausl.pdf


Weiterführende Links: 

http://www.politikportal.at/presseaussendung.php
http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/400117/index.do
http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=754
http://derstandard.at/?url=/?id=1216325273428
http://www.afrikanet.info/index.php
http://derstandard.at/?url=/?id=1216325457580

FördergeberInnen:

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A-4020 Linz, Elisabethstr. 1

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